Kann die SPD eine neue Große Koalition wagen?

19. Februar 2018

Wer die Mehrzahl der folgenden neun Punkte mit Ja beantworten kann, der kann aus voller Überzeugung für den Koalitionsvertrag stimmen.

1. Für den derzeit desolaten Zustand der SPD ist die Mitwirkung in zurückliegenden Großen Koalitionen nicht die Ursache.

2. Das Spitzenpersonal hat in den vergangenen Jahren gravierende Fehler gemacht, insbesondere durch wiederholte unberechenbare Sprunghaftigkeit und es trägt deshalb die Hauptverantwortung am gegenwärtigen Zustand der Partei.

3. Eine Garantie dafür, dass die SPD nur in der Oppositionsrolle wieder revitalisiert werden - und zu alter Stärke finden kann, gibt es nicht.

4. Auch aus der Rolle des Juniorpartners einer Großen Koalition kann die Partei gestärkt hervorgehen.

5. Die SPD kann ihrer staatspolitischen Verantwortung und ihrem politischen Gestaltungsanspruch für das Gemeinwesen in den nächsten vier Jahren besser gerecht werden, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt.

6. Wer den Entwurf des Koalitionsvertrages gelesen hat, der findet - in Relation zum 20,5 % Wahlergebnis - angemessen sozialdemokratisches Profil.

7. Die Ressortverteilung der neuen Bundesregierung ist zu Gunsten der SPD geplant.

8. Die Bundeskanzlerin hat ihren Zenit überschritten und deshalb wird ihre politische Zukunft aus den eigenen Reihen zunehmend kritisch gesehen.

9. Die Chancen der SPD bei einer BTW 2021 oder früher hängen in erster Linie nicht von der Mitwirkung in einer vorhergehenden Großen Koalition ab, sondern vielmehr von einem Zukunftskonzept (Wahlprogramm) das den Entwicklungen in unserer Gesellschaft in Sicherheit und Stabilität Rechnung trägt, verbunden mit einem kompetenten und überzeugenden Personalangebot, sowie von der Entwicklung einer realen Machtoption und in Folge einer Wechselstimmung.

Alle diese Punkte lassen sich nach Meinung der Vorstandschaft guten Gewissens mit Ja beantworten, deshalb ist es logisch und konsequent, sowie gut für unser Land, für eine weitere *Große Koalition zu stimmen!

Für die SPD muss es jetzt zwei Losungen geben:

• Rein in die Regierung mit Stolz und Selbstvertrauen, mit Optimismus und Gestaltungskraft!

• Ran an die SPD! Machen wir sie jünger, machen wir sie fit für das unum-kehrbare globale und digitale Zeitalter! Und haben wir endlich den Mut die Nachhaltigkeit zum verbindlichen Ordnungsprinzip aller unserer Politik-felder zu erklären, nicht zuletzt für unsere Personalpolitik!

Vorstandsbeschluss des SPD-Ortsvereins Markt Reichenberg vom 14.02.2018